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  Einstweilige Anordnung der vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle; Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und Spielhallenbetreibers als Voraussetzung für die Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis (hier: Steuerschulden)

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• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  § 12 GewO ist nach seinem Wortlaut nur auf die Tatbestände der Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, anzuwenden; die Vorschriften über die Untersagung, die Rücknahme und den Widerruf einerseits und die Vorschriften über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen sind aber systematisch eindeutig voneinander zu trennen (Anschluss BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23).(Rn.37).

  Eine analoge Anwendbarkeit von § 12 GewO bei erneuter Erteilung einer befristeten Erlaubnis ist unter die Voraussetzung einer Prognose hinsichtlich der künftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26).(Rn.38).

  [vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- ?) aufgelaufen sind.

  [vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5].

  [Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] Da ein gewerberechtliches Wiedergestattungsverfahren hinsichtlich der Interessenlage der vorliegenden Konstellation einer Wiedererteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis (nach Auslaufen einer Alterlaubnis und zwischenzeitlicher befristeter Duldung) entspricht, drängt sich auf, die vom Bundesverwaltungsgericht insoweit entwickelten Maßstäbe auch fallbezogen anzuwenden.

  Bejaht man dementsprechend eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Konstellation der erneuten Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis - auch vor dem Hintergrund des von Art. 12 Abs. 1 GG vermittelten Schutzes der Berufsfreiheit sowie von Sinn und Zweck des § 12 GewO, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden - [vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 24; Beschluss des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 88; vgl. auch Marcks, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rn. 79a; Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 8], so führt dies indes fallbezogen gleichwohl nicht dazu, dass der Antragsteller vor einer Ablehnung seines Erteilungsantrags wegen der ihm nach den obigen Ausführungen zu attestierenden gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ohne weitere Voraussetzungen geschützt wäre.

  Insofern ist in den Blick zu nehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner angeführten Entscheidung zur Sperrwirkung des § 12 GewO eine entsprechende Anwendung von § 12 GewO unter die Voraussetzung einer Prognose stellt, dass "der Gewerbetreibende künftig wirtschaftlich hinreichend leistungsfähig sein wird, um das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben zu können." [BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] In Anknüpfung hieran stellt auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für die Frage der Wiedererteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis die Chancen eines Insolvenzverfahrens für den Unternehmer in die Prognose seiner Unzuverlässigkeit ein.

  Für die Prognose einer auf den Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezogenen dauerhaften Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist darüber hinaus erforderlich, dass "begründete Aussicht auf eine Sanierung seiner Vermögensverhältnisse infolge der im Insolvenzverfahren durchzuführenden Maßnahmen besteht." [BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] Für den Fall eines offenen Sanierungserfolgs verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Möglichkeit von Nebenbestimmungen.

  [BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26].

• OVG Hamburg, 01.11.2017 - 3 Bs 199/17

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  [vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- ?) aufgelaufen sind.

  [vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5].

  [vgl. Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12] Die gegenteilige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Wiedererteilung mit dem Argument, dass weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine vergleichbare Interessenkonstellation vorliege, verneint, [Beschlüsse vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, juris Rn. 72 ff, und vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; zustimmend Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5] findet ihren Ursprung in der Zeit vor der Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht und erscheint von daher überholt.

  [Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12] Im Einzelnen führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner genannten Entscheidung weiter aus, dass allein die insolvenzrechtlichen Sicherungen eine Prognose der künftigen Zuverlässigkeit nicht rechtfertigen.

• VG Arnsberg, 13.09.2022 - 1 L 827/22

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. September 2019 - 1 L 827/22 - wird zurückgewiesen.

  Seinen am 20.7.2022 gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zwecks weiterer Duldung seiner Spielhalle hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 15.9.2022 - 1 L 827/22 -, dem Antragsteller zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 20.9.2022 zugestellt, zurückgewiesen.

  Insofern kann zunächst auf die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem angefochtenen Beschluss vom 15.9.2022 - 1 L 827/22 - Bezug genommen werden, denen zufolge es keine konkrete Rechtsposition des Antragstellers gibt, in die die Versagung der beantragten Erlaubnis im Sinne des § 28 Abs. 1 SVwVfG hätte eingreifen können, und lediglich der Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt wurde, der dem Betreiber erst eine Rechtsposition gewähren sollte.

 
• OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  [vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- ?) aufgelaufen sind.

  Bejaht man dementsprechend eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Konstellation der erneuten Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis - auch vor dem Hintergrund des von Art. 12 Abs. 1 GG vermittelten Schutzes der Berufsfreiheit sowie von Sinn und Zweck des § 12 GewO, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden - [vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 24; Beschluss des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 88; vgl. auch Marcks, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rn. 79a; Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 8], so führt dies indes fallbezogen gleichwohl nicht dazu, dass der Antragsteller vor einer Ablehnung seines Erteilungsantrags wegen der ihm nach den obigen Ausführungen zu attestierenden gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ohne weitere Voraussetzungen geschützt wäre.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 A 2461/19

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  [vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- ?) aufgelaufen sind.

  [vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 11 m.w.N.] Zu all dem verhält sich die Beschwerdebegründung, die den Umfang der seitens des Senats vorzunehmenden Prüfung begrenzt, nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2019 - 13 B 275/19

  Genehmigung für die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  [vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5].

  [vgl. Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12] Die gegenteilige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Wiedererteilung mit dem Argument, dass weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine vergleichbare Interessenkonstellation vorliege, verneint, [Beschlüsse vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, juris Rn. 72 ff, und vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; zustimmend Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5] findet ihren Ursprung in der Zeit vor der Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht und erscheint von daher überholt.

• OVG Saarland, 26.03.2020 - 1 B 338/19

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier: rechtmäßige Auswahlentscheidung und …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  [vgl. Beschluss des Senats vom 26.3.2020 - 1 B 338/19 -, juris Rn. 14, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, juris Rn. 5 ff. m.w.N.; vgl. auch Urteil des Senats vom 6.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 37 ff.].
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1660/16

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  [vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- ?) aufgelaufen sind.
• BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97

  Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden - …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  [vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- ?) aufgelaufen sind.
• OVG Sachsen, 03.03.2016 - 3 B 341/15

  Gewerbliche Unzuverlässigkeit; Spielhallen; Vielzahl von Rechtsverstößen; …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  [vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- ?) aufgelaufen sind.
• OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16

  Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche
• BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14

  Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …
• OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

  Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19

  Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1115/10

  Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis als …
• BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 22 ZB 21.1923

  Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• OVG Saarland, 28.08.2020 - 1 B 177/20

  Auswahlentscheidung, gesetzeskonformes Verhalten, Rechtsverstoß bei anderer …